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Recht und Finanzen

Klarstellung: EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

Berlin, 20.07.17 - Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben...

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Kreis Ostholstein: Kommunale Jobcenter verfolgen nachhaltige und vernetzte Arbeitsmarktpolitik

Eutin, 19.07.17 - Durch die starke kommunale Verankerung, die größeren organisatorischen Freiheitsgrade sowie die Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungspolitik, dem Ausländerrecht oder der Wirtschaftsförderung ist es den 104 kommunalen Jobcentern möglich, langfristige Strategien und Konzepte – bspw. in Bezug auf die Senkung der Zahl der Geringqualifizierten oder der Schul- und Ausbildungsabbrecher – um-zusetzen...

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Wahltrend: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit - Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz

Hamburg, 19.07.17 - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt...

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BDI-Präsident Dieter Kempf zur zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: "Jetzt Nägel mit Köpfen machen"

- Schnelle Einigung zwingend erforderlich

- Zuerst Bleibe-Rechte von EU-Bürgern thematisieren

- Abwanderung von Fachkräften aus britischen Standorten, Probleme bei Entsendungen

Berlin, 16.07.17 - "Die EU und das Vereinigte Königreich müssen in der kommenden Verhandlungsrunde Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit drängt, eine schnelle Einigung ist zwingend erforderlich." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Sonntag in Berlin kurz vor Beginn der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde. "Ein Vakuum zum Zeitpunkt des Austritts muss unbedingt verhindert werden."

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Amnesty trauert um Liu Xiaobo und fordert Aufhebung des Hausarrests seiner Frau Liu Xia

BERLIN, 13.07.17 – „Amnesty International ist tief erschüttert über den Tod des Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo. Mit Mut und Besonnenheit hat er sich über Jahrzehnte unermüdlich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China eingesetzt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland...

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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu heutigen Hinrichtungen in Japan

Berlin, 13.07.17 - Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, MdB Bärbel Kofler, heute (13.07.2017): "Mit Bestürzung habe ich von der jüngsten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erfahren. Am 13.07.2017 wurden in Japan zwei Menschen hingerichtet. Seit Dezember 2012 sind damit in Japan 19 Menschen hingerichtet worden...

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VW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

Düsseldorf, 13.07.17 - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt...

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G20: Internationaler Generalsekretär von Amnesty International fordert in Hamburg die Freilassung der in der Türkei verhafteten Mitarbeiter

In Hamburg will der internationale Generalsekretär von Amnesty International heute die Staats- und Regierungschefs der G20 auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei hinweisen. Salil Shetty setzt sich vor Ort für die sofortige Freilassung der inhaftierten Amnesty-Mitarbeiter Idel Eser und Taner Kılıç ein.

BERLIN, 08.07.17 – Begleitet wird Salil Shetty vom Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus N. Beeko. Beide stehen nach Rücksprache für Interviews zur Verfügung...

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Gemeinsame Aktion von DJV und ddvg für die Pressefreiheit: "Free Deniz"-Transparent mit Blick auf die Elbphilharmonie

Hamburg, 06.07.17 - Anlässlich des am Freitag beginnenden G20-Gipfels in Hamburg zeigen die SPD-Medienholding ddvg und der Deutsche Journalistenverband (DJV) gemeinsam Flagge für die Pressefreiheit. Auf einem Transparent am Firmensitz der ddvg (Foto) an prominenter Stelle gegenüber der Elbphilharmonie fordern ddvg und DJV Freiheit für Deniz Yücel und alle in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten...

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G20-Gipfel: Stiftung Menschen für Menschen fordert faire Chancen für die Menschen in Afrika

München, 06.07.17 - Die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe fordert vor dem G20-Gipfel in Hamburg faire Chancen für die Menschen in Afrika. Der Kontinent stehe an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Jetzt sei es wichtiger denn je, Kinder, Frauen und Männer in armen Regionen dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft ein Leben in Würde zu führen...

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Millionen Kinder werden zu Verlierern, wenn die G20 jetzt nicht auf Bildung setzen

Berlin, 06.07.17 - Die G20-Regierungschefs müssen jetzt Bildung zum Mittelpunkt all ihrer Vereinbarungen machen, wenn sie ernsthaft an Lösungen für die globalen Probleme arbeiten wollen, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht. Das fordert Save the Children zum morgen beginnenden Gipfel in Hamburg...

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Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion festgenommen

Istanbul. 06.07.17 - Idil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, ist am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Außer Eser wurden sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen, unter ihnen ist ein deutscher Staatsbürger...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Berlin, 06.07.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, zukünftig Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen...

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Wahltrend: Homo-Ehe ohne Einfluss auf Wahlabsichten - Mehrheit unterstellt CDU/CSU und SPD taktisches Spiel

Hamburg, 05.07.17 - Die Turbulenzen um die "Ehe für alle" in der vorigen Woche haben die Wahlabsichten der Bundesbürger bislang kaum beeinflusst. Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt ein und kommt auf 39 Prozent. Die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent nun 16 Punkte hinter der Union...

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Amnesty: Versammlungsfreiheit muss trotz schwieriger Sicherheitslage bei G20 gewährleistet werden Proteste in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens in Hamburg müssen möglich sein

BERLIN, 30.06.2017 – Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg betont Amnesty International das Recht auf friedliche Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens. „Es ist eine Herausforderung für Polizei und Behörden, mitten in Hamburg sowohl den G20-Gipfel als auch friedliche Protestkundgebungen zu sichern...

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Wahltrend: Union erreicht wieder 40-Prozent-Marke - Abstand zur SPD steigt auf 17 Prozentpunkte

Hamburg, 28.06.17 - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt hinzu und erreicht damit erstmals seit September 2015 wieder die 40-Prozent-Marke. Damals waren die Präferenzwerte für die Union im Zuge der Flüchtlingskrise gesunken...

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Neue UN-Projektionen: Weltbevölkerung wächst bis 2050 auf 9,8 Milliarden Menschen

Hannover, 21.06.17 - DSW: "Ohne zusätzliche Familienplanungsangebote wird die Weltbevölkerung schneller wachsen als angenommen". Die Weltbevölkerung wird von heute rund 7,6 Milliarden Menschen auf 9,8 Milliarden 2050 und 11,2 Milliarden 2100 wachsen. Das geht aus den neuesten Weltbevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen (UN) hervor...

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Wahltrend: Linkspartei wildert bei der SPD und wäre drittstärkste Kraft - Union legt wieder leicht zu

Hamburg, 21.06.17 - Die Union aus CDU und CSU kann sich im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt verbessern auf 39 Prozent, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ab auf nun 23 Prozent. Während die SPD damit wieder auf ihr Niveau von Anfang des Jahres - vor der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten - zurückfällt, klettert die Linke gleich um zwei Prozentpunkte auf 10 Prozent...

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Todes Helmut Kohls

Berlin, 16.06.17 - Meine Damen und Herren, die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie...

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Myanmar: Armee und bewaffnete Gruppen begehen schwere Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten

BERLIN, 14.06.2017 – Angehörige ethnischer Minderheiten im Norden Myanmars sind Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Dies dokumentiert der Amnesty-Bericht All the Civilians Suffer. Conflict, Displacement and Abuse in Northern Myanmar...

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Prostituiertenschutzgesetz ab 1. Juli in Kraft – Landesamt berät

KIEL, 14.06.17 - Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Kernelement des Gesetzes ist weiter die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe...

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Alle 35 Sekunden steckt sich ein Kind im Jemen mit Cholera an

Berlin, 14.06.17 - Die Cholera-Epidemie im Jemen gerät außer Kontrolle, mindestens ein Kind wird jede Minute mit dem potenziell tödlichen Erreger angesteckt, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Damit hat sich die Infektionsrate in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdreifacht: Geschätzte 5.470 neue Verdachtsfälle treten täglich auf, davon 46% bei Kindern unter 15 Jahren...

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Wahltrend: Union bei 38 Prozent, SPD bei 24 - Erstwähler favorisieren Merkel statt Schulz

Hamburg, 13.06.17 - Die Union aus CDU und CSU büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Punkt ein auf 38 Prozent, die FDP gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen dazu und wäre mit 9 Prozent wieder drittstärkste Kraft. Mit zusammen unveränderten 47 Prozent lägen Union und FDP weiterhin klar vor SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsam und unverändert auf 40 Prozent kommen - die SPD hält nach wie vor 24 Prozent, Grüne und Linke behaupten jeweils 8 Prozent. Die AfD stagniert bei 7 Prozent...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung nehmen und zu einem effizienten Beschwerdemanagement verpflichten

Berlin, 08.06.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu einem effizienteren Beschwerdemanagement zu verpflichten...

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Wahltrend: Union 15 Prozentpunkte vor SPD - CDU/CSU und FDP mobilisieren stärker

Hamburg, 07.06.17 - Die Union baut ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkte aus. CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu auf nun 39 Prozent, während die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 24 Prozent...

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Mexiko: 2017 schon sechs Journalisten ermordet - Merkel sollte Regierung zu mehr Schutz drängen

Berlin, 07.06.17 - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihrer Mexiko-Reise Ende dieser Woche auf konkrete und schnelle Schritte für einen besseren Schutz von Journalisten zu dringen. Insbesondere sollte Merkel die mexikanische Regierung auffordern, die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen sowie die jüngsten Gewalttaten gegen Journalisten schnell aufzuklären. Seit Jahresbeginn sind in Mexiko schon sechs Journalisten ermordet worden...

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Wahltrend: Union verliert, SPD stabilisiert sich - Wahlbereitschaft steigt - Gabriel punktet nur als Außenminister

Hamburg, 31.05.17 - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 38 Prozent. Die FDP behauptet ihre 9 Prozent und wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. Die Linke stagniert weiterhin bei 8 Prozent, die Grünen und die AfD bleiben unverändert bei jeweils 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent, ein Punkt mehr als in der Woche davor...

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Nach Megaverlust: NordLB streicht jede fünfte Stelle - Im Vorjahr rund 1,96 Mrd. Euro Miese nach Geschäft mit Schiffskrediten

Hannover, 30.05.17 - Norddeutschlands größte Landesbank, die NordLB http://nordlb.de , streicht bis zu jede fünfte aller Stellen. Wie das Unternehmen mit Sitz in Hannover heute, Dienstag, bekannt gegeben hat, wurde mit dem schwierigen Geschäft der Schiffskredite im Vorjahr ein Verlust von 1,96 Mrd. Euro erwirtschaftet. Da auch die rechtliche Verschmelzung mit der übernommenen Bremer Landesbank bevorsteht, sollen nun 1.250 Stellen im Rahmen eines Umbauprogramms wegfallen...

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Mietspiegel 2017: Kieler Mieten gestiegen - Vergleichsmiete genauer und nach mehr Gesichtspunkten berechenbar

Kiel, 30.05.17 - Das Mietpreisniveau in Kiel ist weiter gestiegen. Dies zeigt der Mietspiegel 2017, über den die Ratsversammlung am 8. Juni beschließen wird. Unter Berücksichtigung aller ausgewerteten Wohnungen ergibt sich im Jahr 2016 für eine frei finanzierte Wohnung eine durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete für Neuvertragsmieten von 7,37 Euro pro Quadratmeter und für Bestandsmieten von 5,79 Euro pro Quadratmeter...

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

BERLIN, 30.05.17 – Anlässlich eines weiteren für den 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asylverfahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird...

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