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Recht und Finanzen

foodwatch fordert Prüfung des CETA-Abkommens durch Europäischen Gerichtshof - Rechtsgutachten zeigt: Unternehmen können auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen

- In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Prüfung des CETA-Handelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof.

- Ein Rechtsgutachten zeigt: Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung ist das europäische "Vorsorgeprinzip" in CETA nicht ausreichend geschützt.

- Unternehmen können die Bundesrepublik daher wegen Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Berlin, 24.04.17 - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, das umstrittene CETA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Vorher dürfe der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten...

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TERMIN: Gerichtsverhandlung um Zirkus-Schimpanse Robby - Verwaltungsgericht Lüneburg, 27. April 2017

Lüneburg, 24.04.17 - Am Donnerstag den 27. April urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg im Hauptsacheverfahren über das Schicksal von Schimpanse Robby. Der etwa 40-jährige Menschenaffe wird seit rund 32 Jahren im Circus Belly mitgeführt. Das Kreisveterinäramt in Celle forderte den Zirkus 2015 auf, Robby abzugeben, da die Haltung im Zirkus tierschutzwidrig sei. Daraufhin klagte der Zirkus vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg...

Foto: (c) VIER PFOTEN

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Wahltrend: Union hält SPD auf 6-Punkte-Abstand - Grüne auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

Hamburg, 19.04.17 - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun drittstärkste Kraft...

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BDI-Präsident Dieter Kempf zum Referendum in der Türkei: "Ergebnis besorgt mich"

Berlin, 18.04.17 - "Das Ergebnis des Referendums besorgt mich. Die Türkei entfernt sich damit weiter von europäischen Grundwerten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Türkei ist auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen sind...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Bundesregierung muss Analyse im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht Taten folgen lassen

Berlin, 17.04.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht das Fehlen eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich mit den Folgen von Kinderarmut auseinandersetzt...

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Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen

Hamburg, 14.04.17 - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg...

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Türkei: ROG kritisiert Verfassungsreferendum ohne Medienvielfalt

Berlin, 14.04.17 - Wegen der massiven Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei zweifelt Reporter ohne Grenzen (ROG) an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden (http://t1p.de/ievg). Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden...

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DStGB zu Tempo 30: Städte wollen über Geschwindigkeitseinschränkungen selbst entscheiden - Landsberg: Keine verkehrspolitische Bevormundung

Berlin, 14.04.17 - "Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zusätzliche Belastung für die Umwelt durch weitere Staus und nicht fließenden Verkehr", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf jüngste Äußerungen des Bundesumweltamtes heute in Berlin...

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Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile - Vier Staaten sind für 87 Prozent der gezählten Hinrichtungen verantwortlich - Neuer Amnesty-Bericht belegt Verschleierungspolitik in China

BERLIN, 11.04.17 – Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen, die von Amnesty erfasst wurden, im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf 1.031 gesunken (2015: 1.634). Dies belegt die am Dienstag veröffentlichte Amnesty-Todesstrafen-Statistik. Für 87 Prozent der Hinrichtungen waren vier Länder verantwortlich: Iran (567), Saudi-Arabien (154), Irak (88) und Pakistan (87)...

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Kinder brauchen mehr! Bündnis erneuert Forderung nach Kindergrundsicherung

Berlin, 08.04.2017 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 573 Euro im Monat. Die Höhe der Kindergrundsicherung wurde wegen des gestiegenen Existenzminimums neu berechnet. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unterstreicht: Nur die Kindergrundsicherung gibt allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe...

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Öffentlicher Finanzierungsüberschuss von 25,8 Milliarden Euro im Jahr 2016

Wiesbaden, 07.04.17 - Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von 25,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um 3,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (2015: 29,1 Milliarden Euro)...

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Unhaltbare Situation für unbegleitete Kinderflüchtlinge auf dem Balkan - Neuer Bericht von 12 Hilfsorganisationen

Berlin, 04.04.17 - 1.300 unbegleitete geflüchtete Kinder sind aufgrund der rigiden Grenzpolitik und unzureichender Schutzsysteme auf der gesamten Balkanroute verstärkt von Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel bedroht. Zu diesem Schluss kommen 12 nationale und internationale Hilfsorganisationen, darunter das International Rescue Commitee und Save the Children, in ihrem gemeinsamen aktuellen Bericht "Out of Sight, Exploited and Alone"...

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Wahltrend: SPD sackt nach Saarland-Wahl ab - Jetzt sieben Prozentpunkte hinter der Union

Hamburgm 04.04.17 - Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke. Im Vergleich zur Vorwoche verliert sie gleich drei Prozentpunkte und kommt nun auf 29 Prozent, während die Union aus CDU und CSU zwei Punkte hinzugewinnt auf aktuell 36 Prozent...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte fristen in Deutschland ein Schattendasein

Berlin, 04.04.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt Staat und Zivilgesellschaft in Sachen Kinderrechte auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Kinderrechte fristen in Deutschland trotz einiger Fortschritte auch nach 25 Jahren immer noch ein Schattendasein...

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Syrien: Über 80 Prozent der Kinder schwer traumatisiert

München/Brüssel, 04.04.17 - Zum Beginn der Syrien-Konferenz in Brüssel haben die SOS-Kinderdörfer weltweit an die EU appelliert, bei der Planung des Wiederaufbaus die psychologische Betreuung der syrischen Kinder nicht zu vergessen...

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Arbeitsplatz-Umfrage: Wie arbeitet Deutschland?

Düsseldorf, 03.04.17 - Deutsche Arbeitnehmer sitzen im Büro am häufigsten alleine oder zu zweit. Gut jeder zweite Arbeitnehmer kann den Arbeitsplatz nach eigenen Wünschen gestalten. Dies ergab eine Umfrage von Indeed, der weltweit größten Jobseite, unter deutschen Arbeitnehmern...

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VW Skandal: Super-GAU für Volkswagen in Deutschland: erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht die Rechte der Autokäufer - VW-Prozesstaktik grandios gescheitert

München/Trier, 02.04.17 - Zunächst lief es ganz gut für VW. Das Landgericht Traunstein hatte die Klage eines Käufers noch zurückgewiesen, der seinen vom Abgasskandal betroffenen Golf Trendline BlueMotion Technology 1,6l TDI an den Vertragshändler zurückgeben wollte. Der geschädigte Autokäufer hat dann aber Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt...

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Kristin Alheit im Bundesrat: Kinderrechte ins Grundgesetz!

BERLIN, 31.03.17 - Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit setzt sich heute (31.3.) im Bundesrat für die Aufnahme von Kindergrundrechten in das Grundgesetz ein. Alheit betont zur Plenarsitzung: "Mein Ziel ist die Verankerung von eigenen Kinder-Grundrechten im Grundgesetz. Damit sollen 25 Jahre nach ihrer Ratifizierung wesentliche Prinzipien der UN- Kinderrechtskonvention auch in unserer Verfassung Niederschlag finden...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Koalitionsausschuss muss Flüchtlingskindern wieder Familiennachzug ermöglichen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses nachdrücklich an CDU, CSU und SPD, das international und verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben aller Kinder in Deutschland zu respektieren. "Die seit einem Jahr mit dem Asylpaket II geltenden Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz schränken die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland unzulässig ein...

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Wahltrend: SPD holt wieder etwas auf - AfD rutscht ab, Linke drittstärkste Kraft

Hamburg (ots) - Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu auf 32 Prozent. Die Union aus CDU und CSU kommt unverändert auf 34 Prozent. Die AfD verliert gleich zwei Prozentpunkte und rutscht von 9 auf 7 Prozent ab, ihren niedrigsten Wert seit November 2015...

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Kommunale Finanzen 2016 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro

Wiesbaden, 28.03.17 - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr...

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„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“ . Bundesjugendministerin Manuela Schwesig eröffnet den 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf

Berlin, 28.03.17 - „Die Zeit ist reif für Kinderrechte ins Grundgesetz. Das wäre eine Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert,“ machte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Auftakt des 16. Kinder- und Jugendhilfetages deutlich. „Bisher spielen Kinder im Grundgesetz nur eine Nebenrolle...

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Unterstützung für allein geflüchtete Frauen - Modellprojekt „POINT● – Potentiale integrieren“ unterstützt in Berlin allein geflüchtete Frauen bei der Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt

Berlin, 23.03.17 - Im Januar 2017 ist das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt „POINT● – Potentiale integrieren“ gestartet, das geflüchtete Frauen in Berlin bei der Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung oder Ausbildung unterstützt...

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2017 werden täglich mehr als 1.100 afghanische Kinder aus dem Bildungssystem fallen

Kabul/Berlin, 23.03.17 - Mehr als 400.000 Kinder in Afghanistan – über 1.100 pro Tag – werden in diesem Jahr aus dem Bildungssystem herausfallen, warnt Save the Children. Das ist der zunehmenden Instabilität im Land genauso geschuldet wie der sprunghaft ansteigenden Zahl unfreiwilliger Rückführungen aus Pakistan...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht missachtet das Kindeswohl

Berlin, 23.03.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Aus Sicht des Verbandes werden mit dem heute im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf grundlegende Kinderrechte, insbesondere die in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Vorrangstellung des Kindeswohls, missachtet. Der Entwurf sieht unter anderem eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden kann...

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Union drei Prozentpunkte vor der SPD - Umfrage: Mehrheit der Deutschen empfindet Wechselstimmung

Hamburg, 22.03.17 - Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer: Im stern-RTL-Wahltrend kann sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent verbessern, während die SPD einen verliert und auf 31 Prozent kommt. Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen unverändert: Die AfD verharrt bei 9 Prozent, Grüne und Linke liegen weiterhin bei jeweils 7, die FDP bei 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent...

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VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung

Lahr, 21.03.17 - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss...

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EU-Türkei-Deal geht zu Lasten der Kinder

Berlin, 16. März 2017. Angst und Depression, Aggression gegen sich selbst und andere: Unter diesen alarmierenden Symptomen leiden immer mehr Kinder, die aufgrund des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festsitzen. Das zeigt der neue Bericht von Save the Children „A Tide Of Self-Harm and Depression“. Die politische Vereinbarung zwingt derzeit tausende Familien und mehr als 5.000 Kinder zu einem Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder in überfüllten und unsicheren Unterkünften...

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Jetzt bewerben: Deutsches Kinderhilfswerk und das Land Schleswig-Holstein fördern in 2017 Projekte für eine kinderfreundliche Gesellschaft

Schleswig-Holstein, 14.03.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk und das Land Schleswig-Holstein rufen zu Bewerbungen für Förderungen im Rahmen der Gemeinschaftsaktion "Schleswig-Holstein - Land für Kinder" auf. Dafür stellen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Land Schleswig-Holstein aktuell Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro bereit...

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Bilanz nach 60 Jahren Römische Verträge: EU-Staaten weltweit auf Spitzenplätzen bei Wohlstand und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

- EU ist die politisch und wirtschaftlich erfolgreichste Gemeinschaft von Nationalstaaten in der europäischen Geschichte

- Sicherung des Friedens in Europa und "Friedensdividende" in Milliardenhöhe

- Nur wenige Staaten auf der Welt haben sich so erfolgreich entwickelt wie die Länder der EU

- Nutzen der europäischen Einigung geht weit über die Kosten hinaus: EU bietet persönliche Freiheit und ihren Bürgern im Alltag viele Vorteile, z.B. bei der Vielfalt verfügbarer Produkte oder der Stärkung der Verbraucherrechte

Frankfurt am Main, 14.03.17 - Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. 60 Jahre später hat sie nicht nur mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der Bewältigung der Flüchtlingsmigration zu kämpfen, sondern auch mit kritischen Stimmen seitens der Bevölkerung...

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